Volltextveröffentlichung

• Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt

  Rohmessdaten: Verfassungsbeschwerde verworfen (mit Sondervotum)

Verfahrensgang

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.04.2023 - LVG 28/22
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

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• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

  Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 12. November 2020 (BVerfG, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18) klargestellt, dass ein Betroffener in der Regel Anspruch auf Kenntnis von Rohmessdaten habe.

  -, juris, Rn. 24; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, juris, Rn. 22 f.; VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16. Januar 2023 - 1 VB 38/18 -, juris, Rn. 28; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris, Rn. 60 a. E., 66).

  Weiterhin beruft er sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 - zum Anspruch auf Zugang zu vorhandenen Informationen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren.

  b) Dem Beschwerdeführer ist noch darin zu folgen, dass er aus Gründen der verfassungsrechtlich gebotenen "Waffengleichheit" zwischen den Verfolgungsbehörden einerseits und dem Betroffenen in einem Bußgeldverfahren andererseits auch Zugang zu - zwar nicht in der Bußgeldakte, aber bei der Bußgeldbehörde - vorhandenen Informationen verlangen kann (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris, Rn. 50 ff.).

  In dem Ausgangsverfahren der entsprechenden Stattgabeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts verkannten die Fachgerichte bereits den grundsätzlich bestehenden Anspruch des Beschwerdeführers auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. November - 2 BvR 1616/18 -, juris, Rn. 62 ff.).

  Ob auch die von dem Beschwerdeführer bezeichneten Rohmessdaten, wenn diese vorhanden gewesen wären, zu diesen herauszugebenden Informationen zählen können, haben die Bußgeldbehörden beziehungsweise die Fachgerichte im Einzelfall zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 58).

  Die Rechtsprechung zum Informationszugangsanspruch nimmt durchweg - mit wenigen Ausnahmen - an, daß das Gericht im Verfahren nach §§ 67 ff. OWiG die nötigen Befugnisse und auch die Pflicht hat, für die Erfüllung des Informationszugangsanspruchs durch die Verwaltungsbehörde zu sorgen (so für eine Vielzahl von Fallvarianten, in denen der Antrag vor dem Übergang ins gerichtliche Verfahren oder danach bei der Behörde oder beim Gericht gestellt wurde und mit oder ohne ein der Hauptverhandlung vorausgehendes Verfahren nach § 62 OWiG als im gerichtlichen Bußgeldverfahren beachtlich erkannt wurde: BVerfG, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 66;… Beschl. v. 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20 -, Rn. 5;… Beschl. v. 4. Mai 2021 - 2 BvR 277/19 -, Rn. 5; BayVerfGH, Entsch.

  Wie eine Leitentscheidung wird hierfür der Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 - zitiert.

  Das Amtsgericht und dies bestätigend das Oberlandesgericht haben denselben Rechtsfehler begangen, dessentwegen das Bundesverfassungsgericht entsprechenden Verfassungsbeschwerden jeweils durch Kammerbeschluß als offensichtlich begründet stattgegeben hat (BVerfG, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 31, 36 f., 49, 62-68;… Beschl. v. 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, Rn. 5;… Beschl. v. 4. Mai 2021 - 2 BvR 277/19 -, Rn. 5;… Beschl. v. 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/19 -, Rn. 5).

• VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

  Entgegen der in den angefochtenen Entscheidungen vertretenen Ansicht erlaubten Rohmessdaten, im System angelegte Irregularitäten zu erkennen, was aus den Angaben der das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (VerfGH Saarland, Urt. v. 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -) stützenden Sachverständigen folge.

  Für seine Position führt er insbesondere Argumente aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 - an, dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät des Typs TraffiStar S350 zugrunde lag.

  ObOWi 1955/19 -, juris, Rn. 5 ff. m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8. Januar - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 18 ff. m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20 -, juris, Rn. 4 ff. und Rn. 17 m. w. N.; OLG Koblenz, Beschl. v. 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris, Rn. 22 ff. m. w. N.; hierzu nunmehr auch VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 33 m. w. N.; a. A. VerfGH Saarland, Urt. v. 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 96 ff.).

  Zwar nimmt der Beschwerdeführer im Hinblick auf die von ihm behauptete technische Relevanz der Rohmessdaten Bezug auf Angaben der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes angehörten Sachverständigen, wobei sich zwei der Sachverständigen zu einer möglichen Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen durch das - hier nicht eingesetzte - Gerät des Typs TraffiStar S350 anhand von Rohmessdaten des Messvorgangs äußerten und ihre Eignung jedenfalls zur Plausibilitätsprüfung bejahten (vgl. hierzu VerfGH Saarland, Urt. v. 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 22 ff.).

  Allerdings führte der ebenfalls angehörte Sachverständige von der PTB zur Bedeutung der Rohmessdaten aus, dass deren Speicherung kein Vorteil für eine nachträgliche Kontrolle der Messrichtigkeit sei (vgl. VerfGH Saarland, Urt. v. 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 21).

• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

  Mit Beschluss vom selben Tag ist das Verfahren im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängig gewesene Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1167/20) ausgesetzt worden.

  Macht der Beschwerdeführer, wie hier, eine staatliche Handlungspflicht zur Fortentwicklung bestehender Verteidigungs- bzw. Verfahrensrechte geltend, richtet er sich also gegen ein staatliches Unterlassen, bestehen - ähnlich wie bei einer Berufung auf die Verletzung des Untermaßverbotes bei staatlichen Schutzpflichten - strenge Anforderungen an die Darlegungslast (hierzu BVerfG, Beschl. v. 20. bzw. 21. Juni 2023 - 2 BvR 1167/20 -, juris; - 2 BvR 1082/21 -, juris;… - 2 BvR 1090/21 -, juris, jeweils Rn. 25 ff.).

  Der Beschwerdeführer legt insofern nicht substantiiert dar, dass aus dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf ein faires Verfahren - aus Gründen der "Waffengleichheit" oder in sonstiger Hinsicht - eine staatliche Pflicht folgt, potentielle Beweismittel zur Wahrung von Verteidigungsrechten vorzuhalten beziehungsweise zu schaffen (zu den besonderen Anforderungen mit Blick auf staatliche Handlungspflichten BVerfG, Beschl. v. 20. Juni 2023 - 2 BvR 1167/20 -, juris, Rn. 51).

  Daß er dazu auf "eine staatliche Handlungspflicht zur Fortentwicklung bestehender Verteidigungs- bzw. Verfahrensrechte" oder eine "staatliche Pflicht", "potentielle Beweismittel zur Wahrung von Verteidigungsrechten vorzuhalten beziehungsweise zu schaffen", abstelle, "sich also gegen ein staatliches Unterlassen" richte, wie die Entscheidungsgründe es im Gefolge der dazu abgewarteten Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20. Juni 2023 - 2 BvR 1167/20 - Beschl. v. 21. Juni 2023 - 2 BvR 1082/21 - Beschl. v. 21. Juni 2023 - 2 BvR 1090/21) annehmen (…Rn. 27 und 31), lese ich nicht in der Beschwerdebegründung.

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

  -, juris, Rn. 24; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, juris, Rn. 22 f.; VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16. Januar 2023 - 1 VB 38/18 -, juris, Rn. 28; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris, Rn. 60 a. E., 66).

  ObOWi 1955/19 -, juris, Rn. 5 ff. m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8. Januar - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 18 ff. m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20 -, juris, Rn. 4 ff. und Rn. 17 m. w. N.; OLG Koblenz, Beschl. v. 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris, Rn. 22 ff. m. w. N.; hierzu nunmehr auch VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 33 m. w. N.; a. A. VerfGH Saarland, Urt. v. 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 96 ff.).

  Nach alledem bestehen offenkundige tatsächliche Unsicherheiten im Hinblick auf den Nutzen von Rohmessdaten (…vgl. zur kontroversen Diskussion über den Nutzen von Rohmessdaten für die nachträgliche Überprüfung des Messwertes aus technischer Sicht etwa BVerfG, Beschl. v. 21. Juni 2023 - 2 BvR 1090/21 -, juris, Rn. 51;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 29. August 2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 68/19 -, juris, Rn. 6 m. w. N.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6. November 2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris, Rn. 8, …und Beschl. v. 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 14 f. m. w. N.;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 20. November 2019 - [1 Z] 53 Ss-OWi 661/19 [381/19] -, juris, Rn. 4 m. w. N.; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 41 m. w. N.).

  cc) Auch wenn es hierauf mangels ausreichender Substantiierung seines Vortrags nicht ankommt, lässt der Beschwerdeführer außer Acht, dass Allgemeininteressen, wie der Beschleunigungsgrundsatz, den Anspruch auf die Verfügbarmachung bestimmter Informationen begrenzen (hierzu VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, juris, Rn. 41).

• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

  Macht der Beschwerdeführer, wie hier, eine staatliche Handlungspflicht zur Fortentwicklung bestehender Verteidigungs- bzw. Verfahrensrechte geltend, richtet er sich also gegen ein staatliches Unterlassen, bestehen - ähnlich wie bei einer Berufung auf die Verletzung des Untermaßverbotes bei staatlichen Schutzpflichten - strenge Anforderungen an die Darlegungslast (hierzu BVerfG, Beschl. v. 20. bzw. 21. Juni 2023 - 2 BvR 1167/20 -, juris; - 2 BvR 1082/21 -, juris; - 2 BvR 1090/21 -, juris, jeweils Rn. 25 ff.).

  Nach alledem bestehen offenkundige tatsächliche Unsicherheiten im Hinblick auf den Nutzen von Rohmessdaten (vgl. zur kontroversen Diskussion über den Nutzen von Rohmessdaten für die nachträgliche Überprüfung des Messwertes aus technischer Sicht etwa BVerfG, Beschl. v. 21. Juni 2023 - 2 BvR 1090/21 -, juris, Rn. 51;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 29. August 2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 68/19 -, juris, Rn. 6 m. w. N.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6. November 2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris, Rn. 8, …und Beschl. v. 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 14 f. m. w. N.;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 20. November 2019 - [1 Z] 53 Ss-OWi 661/19 [381/19] -, juris, Rn. 4 m. w. N.;… VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 41 m. w. N.).

  Daß er dazu auf "eine staatliche Handlungspflicht zur Fortentwicklung bestehender Verteidigungs- bzw. Verfahrensrechte" oder eine "staatliche Pflicht", "potentielle Beweismittel zur Wahrung von Verteidigungsrechten vorzuhalten beziehungsweise zu schaffen", abstelle, "sich also gegen ein staatliches Unterlassen" richte, wie die Entscheidungsgründe es im Gefolge der dazu abgewarteten Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20. Juni 2023 - 2 BvR 1167/20 - Beschl. v. 21. Juni 2023 - 2 BvR 1082/21 - Beschl. v. 21. Juni 2023 - 2 BvR 1090/21) annehmen (…Rn. 27 und 31), lese ich nicht in der Beschwerdebegründung.

• BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18

  Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

  Eine hiervon abweichende Betrachtung würde verkennen, dass die Verfahren eigenständig und voneinander unabhängig sind (hierzu BVerfG, Beschl. v. 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, juris, Rn. 8).

  Der hierzu angeführte Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 - (…dort Rn. 8) nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie gegen die unanfechtbare Gerichtsentscheidung nach.

  Das Amtsgericht und dies bestätigend das Oberlandesgericht haben denselben Rechtsfehler begangen, dessentwegen das Bundesverfassungsgericht entsprechenden Verfassungsbeschwerden jeweils durch Kammerbeschluß als offensichtlich begründet stattgegeben hat (…BVerfG, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 31, 36 f., 49, 62-68; Beschl. v. 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, Rn. 5;… Beschl. v. 4. Mai 2021 - 2 BvR 277/19 -, Rn. 5;… Beschl. v. 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/19 -, Rn. 5).

• BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 868/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

  aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 4. Mai - 2 BvR 868/20).

  b) Soweit der Beschwerdeführer auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2021 Bezug nimmt (BVerfG, Beschl. v. 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20), ergibt sich hieraus keine andere Beurteilung.

  Die Rechtsprechung zum Informationszugangsanspruch nimmt durchweg - mit wenigen Ausnahmen - an, daß das Gericht im Verfahren nach §§ 67 ff. OWiG die nötigen Befugnisse und auch die Pflicht hat, für die Erfüllung des Informationszugangsanspruchs durch die Verwaltungsbehörde zu sorgen (so für eine Vielzahl von Fallvarianten, in denen der Antrag vor dem Übergang ins gerichtliche Verfahren oder danach bei der Behörde oder beim Gericht gestellt wurde und mit oder ohne ein der Hauptverhandlung vorausgehendes Verfahren nach § 62 OWiG als im gerichtlichen Bußgeldverfahren beachtlich erkannt wurde: BVerfG, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 66; Beschl. v. 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20 -, Rn. 5; Beschl. v. 4. Mai 2021 - 2 BvR 277/19 -, Rn. 5; BayVerfGH, Entsch.

• OLG Stuttgart, 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20

  Unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen im …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

  v. 15. September 2023 - Vf. 20-VI , Rn. 49 f., 52; OLG Naumburg, Beschl. v. 5. November 2012 - 2 Ss (Bz) 100/12 - OLG Koblenz, Beschl. v. 20. Mai 2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19 - OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27. April 2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 - OLG Stuttgart, Beschl. v. 3. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - OLG Köln, Beschl. v. 30. Mai 2023 - 1 RBs 288/22 - OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22. August 2023 - 1 ORbs 34 Ss 468/23; mit näheren Hinweisen zum Stand der Rechtsprechung VerfGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15. Januar - B 19/19 -, Rn. 44).

  nicht stattgegeben hat (siehe zum Beispiel OLG Stuttgart, Beschl. v. 3. August - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - siehe auch Bohnert / Krenberger / Krumm, Ordnungswidrigkeitengesetz, 7. Aufl. 2022, § 62 OWiG, Rn. 30: "Eine gemäß § 62 Abs. 1, Satz 1, Abs. 2 Satz 3 OWiG unanfechtbare gerichtliche Entscheidung hindert nicht an der Stellung eines derartigen Antrages im späteren gerichtlichen Verfahren.").

• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

  ObOWi 1955/19 -, juris, Rn. 5 ff. m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8. Januar - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 18 ff. m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20 -, juris, Rn. 4 ff. und Rn. 17 m. w. N.; OLG Koblenz, Beschl. v. 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris, Rn. 22 ff. m. w. N.; hierzu nunmehr auch VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 33 m. w. N.; a. A. VerfGH Saarland, Urt. v. 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 96 ff.).

  Nach alledem bestehen offenkundige tatsächliche Unsicherheiten im Hinblick auf den Nutzen von Rohmessdaten (…vgl. zur kontroversen Diskussion über den Nutzen von Rohmessdaten für die nachträgliche Überprüfung des Messwertes aus technischer Sicht etwa BVerfG, Beschl. v. 21. Juni 2023 - 2 BvR 1090/21 -, juris, Rn. 51;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 29. August 2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 68/19 -, juris, Rn. 6 m. w. N.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6. November 2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris, Rn. 8, und Beschl. v. 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 14 f. m. w. N.;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 20. November 2019 - [1 Z] 53 Ss-OWi 661/19 [381/19] -, juris, Rn. 4 m. w. N.;… VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 41 m. w. N.).

• BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10

  Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

  b) Die Strafgerichte gehen in gefestigter, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, demzufolge jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften - hier in Form einer möglichen Nichtbeachtung datenschutzrechtlicher Übermittlungsvorschriften - ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (BGHSt 51, 285 [292]; BGH, Beschl. v. 18. November 2003 - 1 StR 455/03 -, NStZ 2004, 449 [450]; BVerfG, Beschl. v. 20. Mai 2011 - 2 BvR 2072/10, juris, Rn. 13).

  Auch wenn die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung um jeden Preis gerichtet ist, schränkt die Annahme eines Verwertungsverbots eines der wesentlichen Prinzipien des Strafverfahrensrechts ein, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen hat und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind (BVerfG, Beschl. v. 20. Mai 2011 - 2 BvR 2072/10 -, juris, Rn. 12).

• BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1990/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen aufgrund …
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
• BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 277/19

  Verfassungsbeschwerde wegen genereller Versagung des Begehrens auf …
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

  Versagung der Einsicht in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
• OLG Koblenz, 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19

  Nicht in Akten befindliche Aufbauanleitung für Messgeräte Aufbauanleitung …
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• OLG Naumburg, 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unzulässige Beschränkung …
• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
• BGH, 18.11.2003 - 1 StR 455/03

  Verwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 1 Orbs 34 Ss 468/23

  Einsicht, Messunterlagen, Umfang, Bußgeldverfahren
• OLG Köln, 30.05.2023 - 1 RBs 288/22

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messdaten, Umfang der Einsicht, Messreihe, …
• BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 75/94

  Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RBs 30/20

  Messung Traffistar S 350 ohne Herausgabe der Rohmessdaten rechtmäßig
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19

  Verfassungsbeschwerde gegen beamtenrechtliche Entscheidungen
• OLG Zweibrücken, 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20

  Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Überlassung der vorhandenen …
• KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19

  Verwertbarkeit des Geschwindigkeits-Messergebnisses bei fehlender Speicherung der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 54/19

  Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen
• OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 53 Ss OWi 661/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - LVG 37/19

  Rehabilitation
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83

  Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 45/19

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• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - VerfGH 6/22

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• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 12/20

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